Im Rahmen der SPÖ-Europa-Aktionstage werden sich alle SPÖ-Abgeordneten zum EU-Parlament den Fragen der Menschen persönlich stellen und mit ihnen über ein menschlicheres Europa reden. Den Anfang machte am 2. Juli SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried bei einer Diskussion in der Volkshochschule Favoriten gemeinsam mit dem Team für Europa. Zahlreiche Menschen waren gekommen, um offen über vergangene und kommende Entwicklungen in Europa zu diskutieren.
Haben Chance Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen nicht genützt
Leichtfried kritisierte die EU-Politik der letzten Jahre, da eine massive Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden hat. Einer kleinen Gruppe von Reichen ist es gelungen, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Wir haben die Chance, das zu stoppen, nicht genützt." Leichtfried unterstrich, dass der jetzige EU-Kommissionspräsident Barroso für die SozialdemokratInnen nicht wählbar ist und betonte, dass die Stärke der SozialdemokratInnen in der EU in ihrer Geschlossenheit liegt.
Müssen die Dinge, für die die SPÖ steht, unter die Leute bringen
In der sehr lebhaften geführten Diskussion mit allen TeilnehmerInnen des Aktionstages illustrierte Jörg Leichtfried die Funktionsweise der Europäischen Union. Da es keinen Klubzwang gibt, so Leichtfried, gibt es im Europaparlament in der Wirtschaftspolitik eine Mehrheit rechts der Mitte, in der Gesellschaftspolitik eine Mehrheit links der Mitte. Leichtfried betonte, dass die SPÖ die Dinge, für die sie steht unter die Leute bringen muss. Die Konservativen hingegen müssen viel eher ihre Standpunkte vor den Leuten verbergen - und das scheint ihnen bisher besser zu gelingen.
Zusammenfassend lobte Leichtfried das Projekt EU: "Wir können stolz sein auf unser Sozialmodell und unser humanistisches Lebensmodell. Wir alle haben es in der Hand, wie es sich weiterentwickelt. Das liegt in unserer Verantwortung!"
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