
28.05.2009
Europaweite Transaktionssteuer brächte 190 Milliarden Euro - Registrierungspflicht für Rating-Agenturen - strengere Auskunftspflicht für Hedgefonds: Dafür steht das Team für Europa ein. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, die schon oft bei unseren Treffen zu Gast waren und sich auch aktiv an unseren Aktionen beteiligt haben, stehen für eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte.
19.05.2009
"Die skandalösen Inserate der FPÖ sind keine Entgleisung, sondern der Ausdruck der politischen Linie der FPÖ", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am Montag. Besonders in Wahlkampfzeiten bediene sich die FPÖ immer wieder gerne Ressentiments und Hassparolen. Nun werde im EU-Wahlkampf neben dem Türkeibeitritt auch noch das Schreckgespenst eines Beitritts Israels ins Spiel gebracht, der in keiner Weise zur Debatte steht, ist Swoboda empört. "Dies dokumentiert einerseits die politische Haltung der FPÖ und andererseits kommt dadurch ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck. Mölzer und Strache haben keine Antworten auf die wirklich wichtigen Themen unserer Zeit und müssen sich daher dieser fragwürdigen Methoden bedienen", so der Vizepräsident der SPE-Fraktion.