Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat bei der Plenarsitzung in Straßburg im Rahmen einer - unverbindlichen - Stellungnahme eine Pro-Atomlinie vertreten. Vorlage war der Bericht einer liberalen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Selbst die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion, die die nationale Kompetenz in Sachen Energiemix festgestellt haben, wurden knapp abgelehnt. „Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament hat in der Folge den gesamten Bericht abgelehnt", berichtete der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda.
„Der jüngste Gasstreit und die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, führt anscheinend manche zur Schlussfolgerung, dass die Kernenergie ein Allheilmittel einer ‚alternativen' Energiepolitik darstellt", bedauerte Swoboda. „Die Unterschätzung der Risken und Entsorgungsprobleme, auch durch die EU-Kommission, ist mitverantwortlich für diesen Irrtum in der europäischen Energiestrategie", kommentierte der Energieexperte weiter. „Die österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten werden trotz dieses Rückschlags den Kampf gegen eine illusionsbeladene Atomenergiepolitik fortsetzen. Wir setzen auf Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien", betonte Swoboda abschließend.
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